Verwaltungsgericht bestätigt Kritik am Beschluss der Ratsmehrheit
Das Verwaltungsgericht Düsseldorf folgte am 23.05.2018 der Klage einer Duisburger Bürgerin und hat das Alkoholverbot für Teile der Duisburger Innenstadt aufgehoben.
Das Alkoholverbot galt seit Mai 2017 und wurde erst im März 2018 verlängert. Und das, obwohl längst bekannt war, dass eine Klage dagegen anhängig war. Die GRÜNEN Duisburg haben dieses Vorgehen von vorneherein als politisch falsch verurteilt und die rechtliche Zulässigkeit bemängelt.
Bereits im September letzten Jahres habe die Verwaltung Maßnahmen zur Bekämpfung des Alkohol- und Drogenmissbrauchs vorgestellt und der Einsatz von Sozialarbeiter zur Betreuung der Suchtkranken wurde vom Stadtrat beschlossen.
Aber darum ging es der politischen Mehrheit im Stadtrat wohl nicht!
Sait Keles, Fraktionssprecher der GRÜNEN im Rat, erinnert daran, „ dass der Oberbürgermeister damals gesagt habe, als er die Idee mit der CDU-Fraktion ausgearbeitet habe, dass die Stadtpolitik einen Richtungswechsel vornehmen wolle.“ Und der Fraktionsvorsitzende der SPD im Duisburger Rat begründete den Beschluss der Ratsmehrheit damit, Recht und Ordnung in der Innenstadt sichern zu wollen.
Die GRÜNEN Duisburg kritisieren energisch, dass mit dem Alkoholverbot eine gesamte Personengruppe pauschal kriminalisiert werden sollte. Das Recht auf den Schutz zur Wahrnehmung seiner Rechte, z.B. der Entwicklung der persönlichen Freiheit, gelte für alle und sei nicht teilbar.
„Das ist eine schallende Ohrfeige für den Oberbürgermeister der Stadt Duisburg und die Duisburger SPD, die sich mit rechtslastigen Themen der CDU anbiedere,“ empört sich der Grüne Keles.
Neuste Artikel
Pressespiegel 22.-29.04.2024
Der grüne Pressespiegel mit aktuellen Artikeln, Berichten und Interviews der letzten Woche: Kritik an Thyssenkrupp-Chef López: „Das ist kein guter Stil“ „Ein Riesenerfolg“: Proteste retten über 20 Hektar Natur Straßennamen aus der NS-Zeit in Duisburg: Nicht halb Duisburg umbenennen Gift im Homberger Grundwasser: Was nach Prüfung feststeht Lost Place in Duisburg: Stehen 300 Wohnungen auf…
Pressespiegel 15.-22.04.2024
Der grüne Pressespiegel mit aktuellen Artikeln, Berichten und Interviews der letzten Woche: A59-Ausbau: Duisburger kritisieren weiteres Verfahren heftig Duisburg: Rat gibt grünes Licht für Autohof im Kreuz Kaiserberg Duisburg: Grundwasser am Standort von Venator – Grenzwerte überschritten Thyssenkrupp: Duisburg verspricht Hilfe im Arbeitskampf Autohof Kreuz Kaiserberg: Schlechte Nachricht für Anwohner Ökogas-Lüge? So sauber ist der…
Vielfalt sichern – Freiheit verteidigen
„Welche besonderen Herausforderungen muss die Politik in Europa künftig angehen, um Frieden und soziale Sicherheit für die Gesellschaft gewährleisten zu können?“ „Was kann die Politik in Europa tun, um die Menschen vor den komplexen Kriminalitätsformen zu schützen?“ Auf diese und viele andere Fragen, die sich Menschen in einer zunehmend bedrohlichen Zeit stellen, will die Veranstaltung…
Ähnliche Artikel
Alkoholverbot
Aufhebung des Alkoholverbots überfällig – jetzt muss die Stadt das Problem ernsthaft angehen
Wir begrüßen das Urteil! Das Alkoholverbot hat von Anfang an nur die Verdrängung von unerwünschten Trinkern in der Innenstadt zum Ziel. Die Teils ernsten gesundheitlichen, sozialen und psychischen Probleme der Verdrängten wurden durch das Verbot weder gelöst, noch ernst genommen.
Alkoholverbot
GRÜNE Duisburg: Alkoholverbot in der City ist unnötig und diskriminierend
Der Einsatz von Streetworkern und die Bereitstellung von Sozialräumen werden ausdrücklich begrüßt.
Alkoholverbot
GRÜNE Duisburg lehnen Alkoholkonsumverbot in der Innenstadt ab.
Am kommenden Montag möchten SPD und CDU im Rat ein Alkoholkonsumverbot in der Innenstadt beschließen. SPD und CDU nennen das Alkoholverbot „Suchtprävention“, wenngleich es nur den Zweck hat, eine ihnen unliebsame Gruppe von Menschen aus der Innenstadt zu verbannen.